Am 5. November hat der Bundesrat die Novelle der Heizkostenverordnung beschlossen. Diese muss nun noch vom Bundeskabinett bestätigt werden und tritt dann unmittelbar in Kraft. Der Kern der Verordnung sieht insbesondere vor, dass die in den Gebäuden installierten Messvorrichtungen künftig fernablesbar sein müssen. Daraus resultieren umfangreiche Informationspflichten für Eigentümern den Mietern gegenüber.Ziel der Verordnung ist [...]

Stand: 07.02.2018 14:25 Uhr Wenn Stromanbieter oder Vermieter extrem hohe Nachforderungen bei den Nebenkosten stellen, müssen sie dafür zuerst Beweise erbringen, bevor der Mieter zahlen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mieterrechte bei extrem hohen Strom- oder Nebenkostenabrechnungen gestärkt. Demnach müssen Mieter im Streit mit Energieversorgern deutlich überhöhte Abrechnungen nicht bezahlen, [...]

Hintergrund: Vermieter mietet Rauchwarnmelder Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten darüber, inwieweit die Mieter die Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder als Betriebskosten tragen müssen. Laut Mietvertrag werden die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter getragen. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten ist auch die Position „Miet- und Wartungskosten für Rauchmelder“ [...]

Vermietern steht kein generelles Besichtigungsrecht der vermieteten Wohnungen zu. Anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Ein Besichtigungsrecht besteht nur in begründeten Fällen mit Voranmeldung und im Beisein des Mieters. Das sehen die Regelungen vor. Die einzige Ausnahme, in der ein Vermieter ohne Erlaubnis seines Mieters dessen Wohnung betreten darf, sind Notfälle wie ein Wasserrohrbruch, die [...]