Am 5. November hat der Bundesrat die Novelle der Heizkostenverordnung beschlossen. Diese muss nun noch vom Bundeskabinett bestätigt werden und tritt dann unmittelbar in Kraft. Der Kern der Verordnung sieht insbesondere vor, [...]

Stand: 07.02.2018 14:25 Uhr Wenn Stromanbieter oder Vermieter extrem hohe Nachforderungen bei den Nebenkosten stellen, müssen sie dafür zuerst Beweise erbringen, bevor der Mieter zahlen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof [...]

Hintergrund: Vermieter mietet Rauchwarnmelder Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten darüber, inwieweit die Mieter die Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder als Betriebskosten tragen müssen. Laut Mietvertrag werden die Betriebskosten [...]

Vermietern steht kein generelles Besichtigungsrecht der vermieteten Wohnungen zu. Anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Ein Besichtigungsrecht besteht nur in begründeten Fällen mit Voranmeldung und im Beisein des Mieters. Das sehen die [...]